Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Führerscheinerwerb durch die Sprache „Bulgarisch“ erweitert wird.

Begründung

Mizuno Quarry Damen Laufschuhe Pink Strawberry Synchro White Grey MX Rechtliche Grundlage:In der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ ist in Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2) geregelt, dass die theoretische Prüfung in deutscher Sprache oder auch in einer der folgenden Fremdsprachen abgelegt werden kann:- Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch.Derzeitiger Stand und Information:Im Hinblick auf die bestehende Einwanderungssituation der letzten Jahre und ausgehend davon, dass Bulgarien seit dem 01.01.2007 Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, soll in dieser Petition gefordert werden, dass die Führerscheinprüfung um die Sprache Bulgarisch erweitert werden soll.Ausblick und Erweiterung: Darüber hinaus soll auch in dieser Petition angeregt werden, Bürgern, die in Deutschland leben, den Führerscheinerwerb auch in weiteren Sprachen zugänglich zu machen, die in dieser Rechtsgrundlage nicht aufgeführt sind (z. B. aktuell Arabisch).Abschließende Erklärung und Forderung:Es gehört zum Selbstverständnis fast aller Menschen, den Führerschein zu besitzen und zu benutzen. Er ermöglicht die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und ist für viele Menschen auch ein wesentlicher Bestandteil der nachgegangenen Tätigkeit. ICH FORDERE DAHER, DIE „VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON PERSONEN ZUM STRAßENVERKEHR“ UM DIE SPRACHE „BULGARISCH“ ZU ERWEITERN.

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  • Pet 1-18-12-9211-034474

    Führerscheinwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der Führerscheinerwerb auch in der bulgarischen
    Sprache sowie in weiteren Sprachen ermöglicht wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 14 Mitzeichnungen und
    26 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Anlage 7 zu
    § 16 Absatz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
    (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) geregelt sei, dass die theoretische Prüfung in
    deutscher Sprache oder in folgenden Fremdsprachen abgelegt werden könne:
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    Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch,
    Russisch, Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Im Hinblick auf die bestehende
    Einwanderungssituation der letzten Jahre und ausgehend davon, dass Bulgarien seit
    dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) sei, solle die
    Führerscheinprüfung um die Sprache Bulgarisch erweitert werden. Darüber hinaus
    wird mit der Petition angeregt, Bürgerinnen und Bürgern, die in Deutschland leben,
    den Führerscheinerwerb auch in anderen Sprachen zu ermöglichen, beispielsweise in
    Arabisch. Es gehöre zum Selbstverständnis fast aller Menschen, den Führerschein zu
    haben. Er ermögliche die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und sei für viele
    Menschen auch ein wesentlicher Bestandteil der ausgeübten Tätigkeit.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Fahrerlaubnisprüfung gemäß
    Anlage 7 der FeV dem Grunde nach in deutscher Sprache abzulegen ist. Dies ist
    sowohl der Tatsache geschuldet, dass Deutsch die Amtssprache ist, als auch der
    Förderung der Integration fremdsprachiger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Um jedoch
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    auch fremdsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Teilnahme am
    Straßenverkehr zu ermöglichen, stehen für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung der
    Klasse B (Pkw) Übersetzungen der Prüfbögen in 12 Fremdsprachen, darunter
    Englisch, zur Verfügung. Hierbei handelt es sich entweder um Amtssprachen von
    EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten oder mit Türkisch und Russisch um
    Sprachen größerer Bevölkerungsgruppen. Bei einer Analyse der Anzahl der in der
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    Sprachen Russisch, Türkisch und Englisch am meisten genutzt werden.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass zum 1. Januar 2011 per
    Verordnung im Einvernehmen mit den Bundesländern eine Reduzierung der Anzahl
    der Fremdsprachen vorgenommen wurde. Seitdem stehen Vietnamesisch, Albanisch,
    Persisch und Tamilisch nicht mehr zur Verfügung. Außerdem existiert nicht mehr die
    Möglichkeit, die Prüfung mit Unterstützung eines Dolmetschers zu absolvieren, da sich
    hier leider gezeigt hatte, dass diese Form der Prüfung einem erheblich höheren
    Betrugsrisiko unterliegt und zunehmend kriminelle Manipulationen auftraten.
    Unabhängig von diesem Umstand gibt der Ausschuss ferner zu bedenken, dass jede
    Erweiterung der ohnehin großzügigen Regelungen zu einem erheblichen
    bürokratischen Aufwand führt.
    Der Ausschuss stellt fest, dass nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung die
    Länder für das Fahrerlaubnisrecht zuständig sind. Deshalb wird im für das
    Fahrerlaubniswesen zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss in der Regel
    mehrheitlich über eine bundeseinheitliche Lösung abgestimmt. Der dafür zuständige
    Bund-Länder-Fachausschuss hat die Frage der Erweiterung um weitere
    Fremdsprachen erneut diskutiert. Gegen eine Aufnahme, beispielsweise der

    bulgarischen Sprache, spricht insbesondere, dass sich Bund und Länder im Tenor
    einig sind, dass die Zahl der Prüfungssprachen eher reduziert und nicht erweitert
    werden sollte.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss jedoch ausdrücklich hervor, dass
    durch eine entsprechende Ergänzung der Anlage 7 der FeV aufgrund der großen Zahl
    der Flüchtlinge aus dem arabisch sprechenden Raum seit dem 1. Oktober 2016 die
    Möglichkeit eröffnet wurde, neben den bislang 11 schriftlichen Fremdsprachen für die
    Theoretische Fahrerlaubnisprüfung nun auch für Menschen aus arabisch sprechenden
    Ländern als 12. Fremdsprache „Hocharabisch“ einzuführen. Seit Einführung der
    12. Fremdsprache „Hocharabisch“ nutzten bis Jahresende 2016 ca. 16.000 Bewerber
    diese Möglichkeit zum Ablegen der Theoretischen Fahrerlaubnisprüfung. Die Kosten
    für die Prüfung hat der Bewerber selbst zu tragen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Ich will, ich will, ich will…. Einwandern nach D und fordern, das habt IHR alle sehr schnell gelernt! WIR sollen uns nach EUCH richten? Geht’s noch?